Allgemeine Geschäftsbedinungen:

Diese AGBs gelten für folgende Seiten und Domains der

höchsmann maschinen GmbH (nachfolgend höchsmann genannt):

 

www.hoechsmann-maschinen.com, www.ultra-light.de, www.gyro-copter.de, www.airtrader.de, www.aircraft-trader.de.

 

 

Stand: Februar  2010

 

1. Allgemeine Grundlagen

Allen Geschäftsbeziehungen zwischen höchsmann und dem gewerblichen Kunden liegen

ausschließlich die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von höchsmann zugrunde.

Die Einbeziehung von AGB des Kunden in die Vertragsbeziehungen ist ausgeschlossen.

An allen Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich

höchsmann das Eigentumsrecht vor. Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht

werden. Angebote von höchsmann sind freibleibend und unverbindlich.

 

2. Bestellungen

Bestellungen des Kunden sind für diesen verbindlich. Soweit von höchsmann keine

anderweitige schriftliche Bestätigung erfolgt, gilt die Lieferung oder Rechnung als

Auftragsbestätigung. Ist der Kunde Kaufmann, ist für den Inhalt von Bestätigungen und

Vereinbarungen ausschließlich die schriftliche Bestätigung von höchsmann maßgeblich,

sofern der Kunde nicht unverzüglich widerspricht.

 

3. Preise

Die Preise gelten ab Lager höchsmann. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird immer

zusätzlich berechnet.

Die Zahlung des Kaufpreises hat, soweit nichts anderes vereinbart ist, spätestens innerhalb

von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Skontoabzug in bar oder durch bankbestätigten

Scheck zu erfolgen.

Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung zahlungshalber und vorbehaltlich ihrer

Diskontfähigkeit entgegengenommen. Die Wertstellung erfolgt auf den Tag, an dem der

Gegenwert zur Verfügung steht.

Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfristen oder bei Umständen; die nach Vertragsabschluß

dem Auftraggeber bekannt werden und die Kreditwürdigkeit des Kunden nach

bankmäßigen Gesichtspunkten mindern, werden nach Mahnung sämtlicher Forderungen

ohne Rücksicht auf Laufzeit die entgegengenommenen Wechsel sofort fällig. In diesem Fall

ist höchsmann berechtigt noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen

Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder nach Ablauf einer

angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

Die Zurückhaltung von Zahlungen sowie die Aufrechnung von Forderungen mit

Forderungen des Kunden aus anderen Geschäften ist nur zulässig, soweit diese

Forderungen von höchsmann anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

4. Liefertermin, Lieferumfang und Verzug

Liefertermine und Fristen gelten nur als unverbindlich vereinbart, wenn nicht höchsmann

ausdrücklich eine schriftliche verbindliche Zusicherung abgegeben hat. Die Lieferfrist ist

eingehalten, wenn bis zu Ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager von höchsmann

verlassen hat bzw. dem Kunden Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.

Unvorhergesehene Hindernisse, Arbeitskämpfe und höhere Gewalt, die außerhalb des

Einflussbereichs von höchsmann liegen, sowie Hindernisse, die im Verantwortungsbereich

des Herstellers liegen, verlängern die Lieferfrist entsprechend. Dies gilt auch während eines

bereits vorliegenden Verzuges.

Entsteht dem Kunden wegen eines von höchsmann zu vertretenden Lieferverzuges im Falle

eines fest vereinbarten Liefertermins ein Schaden, steht dem Kunden unter Ausschluss aller

weiteren Ansprüche eine Entschädigung zu. Sie beträgt für jede volle Woche der zu

vertretenden Terminüberschreitung 2,5% im ganzen aber maximal 5% des Auftrages bzw.

Auftragsteils, auf den sich der Verzug bezieht.

Im Falle des Lieferverzuges von höchsmann kann der Kunde nach Setzung einer

angemessenen Frist, die mit der ausdrücklichen Erklärung verbunden sein muss, dass er

nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, vom Vertrag zurücktreten,

wenn die Leistung nicht innerhalb der Nachfrist erfolgt. Weitergehende Ansprüche,

insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz sind in diesen Fall ausgeschlossen.

Verzögert sich die Abnahme von Leistungen aufgrund von Umständen, die der Kunde zu

vertreten hat, ist er verpflichtet ab dem 15. Tag von der Bekanntgabe der

Versandbereitschaft an gerechnet, die entstehenden Lagerkosten, mindestens 0,5% des

Rechnungsbetrages der nicht abgenommenen Leistung pro Monat, zu bezahlen.

 

5. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht mit Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur bzw. die sonstige

Transportperson, bei Transport mit eigenen Beförderungsmitteln von höchsmann jedoch

spätestens mit dem Verlassen des Betriebsgeländes von höchsmann, bzw. Direktlieferung

des Betriebsgeländes des Herstellerwerkes, auf den Kunden über.

Auf Wunsch des Kunden wird auf Kosten des Kunden die Ladung durch höchsmann gegen

Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden versichert.

Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht mit

dem 3. Tag nach Mitteilung der Versandbereitschaft an den Kunden die Gefahr auf den

Kunden über. Der Kunde ist verpflichtet die Leistung abzunehmen, soweit nicht erhebliche

Mängel vorliegen, dass dem Kunden die Abnahme nicht zugemutet werden kann.

Teilleistungen sind zulässig.

 

6. Eigentumsvorbehalt

höchsmann behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur vollständigen

Bezahlung sämtlicher ihr aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehenden

Forderungen vor. Bei laufender Rechnung dient das gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung

der Gesamtforderung.

Übersteigt der Wert der für höchsmann bestehenden Sicherheiten die Forderungen an den

Kunden um mehr als 25% ist höchsmann zur angemessenen Freigabe von Sicherheiten

nach Wahl von höchsmann verpflichtet.

Der Kunde darf das Vorbehaltsgut von höchsmann weder verpfänden, noch zur Sicherung

übereignen. Über Pfändung so wie Beschlagnahme oder sonstige Verfügung durch Dritte

hat der Kunde unverzüglich höchsmann schriftlich zu benachrichtigen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist

höchsmann zur Zurücknahme der gelieferten Leistung berechtigt und der Kunde zur

sofortigen Herausgabe verpflichtet.

Die Geltendmachung des Rücknahmerechtes sowie die Pfändung des gelieferten

Gegenstandes durch höchsmann gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit nicht

höchsmann ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrag erklärt.

Bis zur vollständigen Bezahlung des Liefergegenstandes ist höchsmann berechtigt ihn auf

Kosten des Kunden gegen Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, soweit der

Kunde nicht nachweist, eine solche Versicherung mit der Maßgabe abgeschlossen zu

haben, dass höchsmann ein direkter Anspruch gegen die Versicherung zusteht.

 

7. Nacherfüllungsregelung

Für Mängel der Lieferung haftet höchsmann unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche wie

folgt:

Die Nacherfüllungsfrist beträgt bei Neuprodukten beim Verkauf an Unternehmen 12 Monate

ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Produkten ist eine Nacherfüllung grundsätzlich

ausgeschlossen, soweit höchsmann nicht ausdrücklich eine Nacherfüllung übernimmt.

Gebrauchte Maschinen werden nur mit dem noch vorhandenen Zubehör in dem Zustand

geliefert, in welchem sie sich bei Vertragsabschluss befinden. Jede Haftung für offene und

verdeckte Mängel ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Maschine vorher vom Käufer

nicht besichtigt worden ist, es sei denn, höchsmann hätte dem Kunden einen Mangel

vorsätzlich oder grob fahrlässig verschwiegen. Dies gilt nicht bei zugesicherten

Eigenschaften. Zusicherungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich abgegeben werden.

Außendienstmitarbeiter von höchsmann sowie Handelsvertreter sind nicht zur Abgabe von

Zusicherungen berechtigt.

Mündliche Angaben sowie Angaben in Unterlagen und Prospekten enthalten keine

Zusicherungen. Sie dienen lediglich der Spezifikation der Leistung. Dies gilt auch für

Proben, Muster, DIN-Bestimmungen, Leistungsbeschreibung und sonstige Angaben über

die Beschaffenheit des Liefergegenstandes.

Für Schäden die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage

bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, fehlerhafte oder nachlässige

Behandlung des Liefergegenstandes, insbesondere im Hinblick auf die vorliegende

Betriebsanleitung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel und Austauschstoffe sowie

durch Verschleiß im Rahmen des vertragsmäßigen Gebrauchs entstehen, wird keine

Haftung übernommen.

Die Abnutzung von Verschleißteilen stellt keinen Mangel der gelieferten Sache dar.

Bei Vorliegen eines Mangels ist höchsmann nach seiner Wahl zur Ersatzlieferung oder zur

Nacherfüllung berechtigt.

Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung oder bei ernsthafter Ablehnung der Nacherfüllung hat

der Kunde unter Ausschluss aller weiteren Rechte das Recht zu mindern oder vom Vertrag

zurückzutreten.

Transportschäden sind höchsmann unverzüglich mitzuteilen. Die erforderlichen Formalitäten

hat der Kunde mit der Transportperson zu regeln. Er ist insbesondere verpflichtet alle

notwendigen Feststellungen zur Wahrung von Rücktrittsrechten gegenüber Dritten zu

treffen.

Mängel einer Teillieferung berechtigen nicht zur Zurückweisung des Restes der Lieferung,

es sei denn der Kunde kann nicht nachweisen, dass die Annahme einer Teillieferung für ihn

unzumutbar ist. Soweit der Kunde den gelieferten Gegenstand verändert oder verarbeitet,

erlischt eine Nacherfüllungspflicht von höchsmann.

 

8. Rügepflicht

Der Kunde ist verpflichtet die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt ordnungsgemäß auf

seine Kosten zu untersuchen und etwaige Mängel, Mindermengen oder nicht

genehmigungsfähige Falschlieferungen zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich

nach Entdecken, nicht verdeckte Mängel innerhalb von sieben Tagen ab Übergabe

schriftlich zu rügen.

 

9. Haftungsausschluss

höchsmann haftet nur für grob fahrlässige eigene Pflichtverletzungen sowie bei

vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder

Erfüllungsgehilfen.

Eine darüber hinausgehende Haftung von höchsmann ist ausgeschlossen.

 

10. Erfüllungsverpflichtung, Unmöglichkeit der Erfüllung

Die Leistungsverpflichtungen von höchsmann stehen unter dem Vorbehalt der

ordnungsgemäßen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Wird höchsmann die

Leistung aufgrund eines nicht von höchsmann zu vertretenden Umstandes unmöglich, kann

der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der teilweisen Unmöglichkeit oder teilweisen

Unvermögens besteht das Rücktrittsrecht des Kunden nur für die Teilleistung, soweit er

nicht nachweist, dass er an der Teilleistung kein Interesse hat.

Weitergehende Ansprüche des Kunden sind nach Maßgabe des § 9 ausgeschlossen.

 

11. Finanzierung / Leasing

höchsmann übernimmt kein Gewähr, dass der Kunde eine beabsichtigte Finanzierung /

Leasingfinanzierung verwirklichen kann. Lehnt das Finanzierungsinstitut die Finanzierung

des Geschäftes ab oder kommt ein beabsichtigter Leasingvertrag aus Gründen, die

höchsmann nicht zu vertreten hat, nicht zustande, so bleibt der Kunde zur Erfüllung

verpflichtet. Nimmt der Kunde die Leistung von höchsmann nicht ab, gilt Punkt 12

entsprechend.

 

12. Erfüllungsverweigerung

Nimmt der Kunde die Leistung von höchsmann nicht ab, ist der Kunde verpflichtet, als

pauschalen Schadensersatz 25% des Auftragswertes an höchsmann zu bezahlen. Dem

Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

 

13. Salvatorische Klausel

Im Falle der Unwirksamkeit von einzelnen Bestimmungen der Allgemeinen

Geschäftsbedingungen, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

höchsmann und der Kunde sind verpflichtet anstelle der unwirksamen Bestimmung eine

gesetzlich zulässige Regelung zu vereinbaren, die dem Sinne der unwirksamen

Bestimmung möglichst nah kommt. Ist dies nicht möglich, gilt insoweit die gesetzliche

Regelung, soweit sie nicht durch diese AGB abgedungen ist.

 

14. Zusicherungen / Änderungen der AGB

Zusicherungen sowie Änderungen der AGB von höchsmann sind nur wirksam, wenn sie

schriftlich durch einen Geschäftsführer oder einen Prokuristen von höchsmann vereinbart

werden.

 

15. Gerichtsort und Erfüllungsort

Erfüllungsort ist, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, der Sitz der

höchsmann maschinen GmbH in Langen – Hessen.

Als Gerichtsort für alle Streitigkeiten zwischen höchsmann und dem Kunden ist 63225

Langen vereinbart, soweit der Kunde Kaufmann ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik

Deutschland.

Copyright: höchsmann-maschinen GmbH